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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 11.12.2007, Aktenzeichen: 11 U 44/07 (Kart) 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 U 44/07 (Kart)

Urteil vom 11.12.2007


Leitsatz:1. Ist eine Alleinvertriebsklausel dahin auszulegen, dass sie dem Lieferanten auch den passiven Verkauf im Vertriebsgebiet des Händlers verbietet, ist die Klausel nicht durch Art. 2 der Vertikal-GVO freigestellt und damit gem. Art. 81 EGV unwirksam.

2. Eine solche "überschießende Klausel" kann nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion mit einem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden.
Rechtsgebiete:EGV, Vertikal-GVO
Vorschriften:§ EGV Art. 81, § Vertikal-GVO Art. 4 b
Stichworte:Reduktion, geltungserhaltende Reduktion, Klausel, Alleinvertriebsklausel, Händler, Vertrieb, Europa, Verkauf, Beschränkung
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 3-5 O 136/07

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