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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 11.03.2004, Aktenzeichen: 26 U 28/98 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 26 U 28/98

Urteil vom 11.03.2004


Rechtsgebiete:BGB, HPflG
Vorschriften:§ 823 BGB, § 831 BGB, § 844 BGB, § 847 BGB, § 1 HPflG, § 5 HPflG
Stichworte:Verkehrssicherungspflicht, Zug, Bahn, Betriebsgefahr
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-4 O 253/97

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 89/03 vom 11.03.2004

1. Unterlässt der Belegarzt im Rahmen eines Klinikaufenthalts die gebotene Therapieaufklärung des Patienten über die Notwendigkeit engmaschiger Kontrolluntersuchungen und nimmt der weiterbehandelnde niedergelassene Arzt diese behandlungsfehlerhaft nicht vor, so haftet für die hierdurch verursachten Gesundheitsschäden sowohl der Belegarzt als auch der niedergelassene Arzt (vorliegend personenidentisch).

2. Für die Anwendung von § 59 Abs. 1 VVG (Doppelversicherung) ist es ausreichend, dass sich Teilbereiche der Haftpflichtversicherung des Belegarztes und des niedergelassenen Arztes decken.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 12 W 26/04 vom 10.03.2004

Zur Berücksichtigung einer nach § 118 I Nr. 2 BRAGO entstandenen Rechtsanwaltsgebühr als "Kosten des Rechtsstreits".

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 12 W 160/03 vom 10.03.2004

Kostenerstattung der Gerichtskosten des selbstständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme.

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