Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 10.10.2006, Aktenzeichen: 11 U 3/06 (Kart) 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 U 3/06 (Kart)

Urteil vom 10.10.2006


Leitsatz:Kein Anspruch auf Abschluss eines Werkstatt-Servicevertrages aus GVO EG 1400/2002 oder § 20 I GWG.
Rechtsgebiete:GWB
Vorschriften:§ 20 GWB
Stichworte:Autohaus, Servicevertrag, Abschluss, Servicewerkstatt, Vertragshändler, Kontrahierungszwang Sachgebiete Zivilrecht/Wirtschaftsrecht
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 3-11 O 21/05

Volltext

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Urteil vom 10.10.2006, Aktenzeichen: 11 U 3/06 (Kart) anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 3/05 (Kart) vom 10.10.2006

Zur Rechtmäßigkeit von Rabatten innerhalb eines Eisenbahnverkehrsunternehmens.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 46/05 (Kart) vom 10.10.2006

Zur Frage, wann eine Vergütungsregelung eines Eisenbahnnetzbetreibers gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB oder das Missbrauchsverbot des § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB nichtig ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 175/06 vom 09.10.2006

Bei Kindschaftssachen ist grundsätzlich wegen ihrer existentiellen Bedeutung die Beiordnung eines Anwalts erforderlich. Der verfassungsrechtlich gewährte Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet die Beiordnung grundsätzlich auch im Amtsermittlungsverfahren, denn die Aufklärungs- und Beratungspflicht eines Anwalts geht über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinaus.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Frankfurt am Main:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.