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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 09.10.2002, Aktenzeichen: 13 U 187/00 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 13 U 187/00

Urteil vom 09.10.2002


Rechtsgebiete:ZVG
Vorschriften:§ 89 ZVG, § 90 ZVG, § 154 ZVG, § 155 ZVG
Stichworte:Zwangsverwalter, Haftung, Schadenersatz, Schadensersatz
Verfahrensgang:LG Darmstadt, 13 O 304/99

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 224/01 vom 09.10.2002

Der Anspruch auf Invaliditätsentschädigung im Rahmen einer Unfallversicherung ist ausgeschlossen, wenn es an der nach § 7 I (1) AUB 88 erforderlichen ärztlichen Feststellung der Invalidität innerhalb der 15-Monatsfrist fehlt. Eine Belehrung hierüber kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn für den Versicherer aus der Schadensanzeige oder anderen ihm bekannten Umständen die Möglichkeit der Invalidität erkennbar ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 198/02 vom 07.10.2002

ZPO 36 Abs. 1 Nr. 6 gilt nicht nur im Streitverfahren, sondern ist auch im PKH-Prüfungsverfahren anwendbar.

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Soll im Grundbuch ein Wechsel im Bestand einer BGB-Gesellschaft auf Grund einer Berichtigungsbewilligung des Betroffenen eingetragen werden, muss die Zustimmung aller Gesellschafter oder die Ermächtigung des zustimmenden Geschäftsführers nachgewiesen werden. Die Berichtigung auf Grund der Bewilligung des ausscheidenden Gesellschafters kann nur abgelehnt werden, wenn dem Grundbuchamt Tatsachen bekannt sind, die den Beweiswert der Eintragungsunterlagen erschüttern. Als solche Tatsachen kommt die fehlende Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in Betracht, wenn sich ein Gesellschafter in Vertretung seiner Mitgesellschafter zum Geschäftsführer bestellt.

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