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JuraForum.deUrteileOLG-FRANKFURTUrteil vom 09.01.2007, Aktenzeichen: 3 UF 124/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 UF 124/06

Urteil vom 09.01.2007


Leitsatz:Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die frühere Regelung des § 1600 BGB als verfassungswidrig angesehen, soweit diese dem biologischen Vater auch dann kein Recht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eingeräumt hat, wenn zwischen dem rechtlichen Elternteil und dem Kind keine familiäre Bindung besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass die leibliche und die rechtliche Vaterschaft durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt würden. Ist beides nicht in Einklang zu bringen, kann das Interesse an der Wahrung einer sozial-familiären Bindung so gewichtig sein, dass der Wunsch des biologischen Vaters, rechtlich als solcher anerkannt zu werden, dahinter zurücktreten muss.
Rechtsgebiete:BGB, GG
Vorschriften:§ 1600 BGB, § GG Art. 6
Stichworte:Vaterschaft, Anerkennung, Bindung, Scheinvater, Anfechtung, Kind, Abwägung
Verfahrensgang:AG Frankfurt am Main 404 F 4117/05

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