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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 08.07.2005, Aktenzeichen: 10 U 274/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 10 U 274/04

Urteil vom 08.07.2005


Leitsatz:Zum Anspruch eines Unternehmens, das die Sammlung und Sortierung von Pfand-Getränkeflaschen betreibt, auf Auskehr des Pfandbetrages gegenüber dem Vertreiber des Getränks.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 426 BGB
Stichworte:Pfand, Pfandbetrag, Getränkeflasche, Flasche, Pfandflasche, Mineralwasser, Abtretung, Forderungsübergang
Verfahrensgang:LG Wiesbaden 11 O 84/03

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 10 U 274/04 vom 08.07.2005

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Der Besitzer einer Mehrwegflasche ist zwar regelmäßig gem. § 985 BGB zur Herausgabe der Flasche verpflichtet. Angesichts des Umstands aber, dass die Mühe und die Möglichkeit der Rückgabe regelmäßig in das Belieben des Besitzers gestellt wird, ist diesem eine Ersetzungsbefugnis zuzubilligen. Er kann wählen, ob dem Vindikationsanspruch gerecht werden oder ob er statt dessen Schadensersatz durch "Verfallenlassen" des Einsatzbetrags leisten will.

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Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinn von § 16 Abs.1 KostO liegt vor, wenn in einem Bauwerkvertrag eine Abwicklung über Notaranderkonto vorgesehen ist, obwohl die zu Grunde liegende Regelung der Zahlungsmodalitäten unwirksam ist, weil sie gegen das AGBG verstößt.
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