JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 08.07.2005, Aktenzeichen: 10 U 11/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 10 U 11/05

Urteil vom 08.07.2005

Leitsatz:	Der Besitzer einer Mehrwegflasche ist zwar regelmäßig gem. § 985 BGB zur Herausgabe der Flasche verpflichtet. Angesichts des Umstands aber, dass die Mühe und die Möglichkeit der Rückgabe regelmäßig in das Belieben des Besitzers gestellt wird, ist diesem eine Ersetzungsbefugnis zuzubilligen. Er kann wählen, ob dem Vindikationsanspruch gerecht werden oder ob er statt dessen Schadensersatz durch "Verfallenlassen" des Einsatzbetrags leisten will.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 401, BGB § 985,
Stichworte:	Flasche, Mehrwegflasche, Dose, Pfand, Dosenpfand, Ersetzung, Ersetzungsbefugnis, Herausgabe, Mehrwegpfandflasche, Pfandflasche, PET,
Verfahrensgang:	LG Wiesbaden 13 O 149/04

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