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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 07.09.2006, Aktenzeichen: 6 U 66/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 U 66/06

Urteil vom 07.09.2006


Leitsatz:1. Zur Rechtserhaltung einer Gemeinschaftsmarke genügt die Benutzung in einem Mitgliedsland. Eine Benutzung in allen oder auch nur mehreren EU-Ländern ist nicht erforderlich.

2. Zur Frage, wann eine markenmäßige Benutzung eines Zeichens vorliegt.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 MarkenG
Stichworte:Gemeinschaftsmarke, Wortmark, Bildmarke, Marke, Rechtserhaltung, Benutzung, Nutzung, Reformhaus
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-6 O 42/06

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