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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 07.03.2006, Aktenzeichen: 9 U 62/05 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 9 U 62/05

Urteil vom 07.03.2006


Leitsatz:Zur Umlegbarkeit von Betriebskosten für eine Klima- und Lüftungsanlage bei Fehlen einer eindeutigen Regelung im gewerblichen Mietvertrag
Rechtsgebiete:BGB, II. BVO
Vorschriften:§ 535 BGB, § 27 II. BVO
Stichworte:Mietvertrag, Nebenkosten, Umlagen, Betriebskosten, Sicherheitsdienst, Klimaanlage, Lüftungsanlage
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-7 O 73/05

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1. Bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung im Gewaltschutzverfahren kommt nur Ordnungsgeld nach § 890 ZPO iVm § 64 b Abs. 4 FGG in Frage .

2. Ein Vergleich kann eine wirksame Androhung von Ordnungsgeld nicht enthalten, weil sie wegen ihres öffentlich rechtlichen Charakters der Verfügung der Parteien entzogen ist.

3. Die gerichtliche Genehmigung eines derartigen Vergleiches entspricht der Androhung eines Ordnungsgeldes durch das Gericht.
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