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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 07.02.2003, Aktenzeichen: 25 U 30/01 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 25 U 30/01

Urteil vom 07.02.2003


Leitsatz:Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch Kranker müssen - auch bei Unterbringung in einer betreuten, jedoch offenen Wohneinrichtung - nur ergriffen werden, wenn aufgrund äußerlich erkennbarer Anzeichen von einer akuten Selbstgefährdung auszugehen ist (Anschluss an BGH VersR 2000, 1240).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 BGB
Verfahrensgang:LG Kassel 8 O 135/00 vom 30.11.2000

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 70/02 vom 07.02.2003

1. Der Wert des selbstständigen Beweisverfahrens entspricht jedenfalls dann dem vollen Wert der Hauptsache, wenn das selbstständige Beweisverfahren von vornherein geeignet erscheint, die Angelegenheit abschließend zu erledigen.

2. Ist Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens die Frage nach Schadensursachen und Mängelbeseitigungskosten, richtet sich der Wert nach den auch in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machenden Mängelbeseitigungskosten.

3. Gibt der Gutachter für die Mängelbeseitigungskosten - je nach dem erst bei der Mängelbeseitigung zu Tage tretenden konkreten Schadensumfang - einen Kostenrahmen an, ist als Wert des Beweisverfahrens der Mittelwert innerhalb des vom Gutachter angegebenen Kostenrahmens anzusetzen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 107/02 vom 07.02.2003

1. Die vorprozessuale Anzeige der Bestellung zum Prozessbevollmächtigten ist im Hinblick auf spätere Zustellungen nicht deshalb wirkungslos, weil der Empfänger vergeblich um Übersendung einer schriftlichen Vollmacht gebeten hat; §§ 80, 88 ZPO sind erst nach Beginn eines gerichtlichen Verfahrens anwendbar.

2. Zur Heilung von Zustellungsmängeln.

3. Keine Erledigung der Hauptsache durch Fristablauf, wenn eine Partei, die zur Unterbindung einer befristeten Sonderveranstaltung (Räumungsverkauf) eine wettbewerbsrechtliche Untersagungsverfügung erwirkt hat, aus von ihr zu vertretenden Gründen die Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegenseite versäumt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 30/01 vom 07.02.2003

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch Kranker müssen - auch bei Unterbringung in einer betreuten, jedoch offenen Wohneinrichtung - nur ergriffen werden, wenn aufgrund äußerlich erkennbarer Anzeichen von einer akuten Selbstgefährdung auszugehen ist (Anschluss an BGH VersR 2000, 1240).

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