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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 06.12.2007, Aktenzeichen: 6 U 37/07 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 U 37/07

Urteil vom 06.12.2007


Leitsatz:1. Die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde ist wettbewerbsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob in der Werbung oder sonstigen Darstellung des kommunalen Wirtschaftsunternehmens ein irreführender Eindruck erweckt oder der Verkehr in sonstiger Weise unsachlich beeinflusst wird.

2. Zur Frage, wann ein kommunales Bestattungsunternehmen ("Städtische Pietät") den irreführenden Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 5 UWG
Stichworte:Irreführung, Gemeinde, Stadt, Kommune, Werbung, Bestattungsunternehmen, Pietät, Bestatter, Bestattung, Beerdigung, Unternehmen
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 3-8 O 122/06

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 37/07 vom 06.12.2007

1. Die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde ist wettbewerbsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob in der Werbung oder sonstigen Darstellung des kommunalen Wirtschaftsunternehmens ein irreführender Eindruck erweckt oder der Verkehr in sonstiger Weise unsachlich beeinflusst wird.

2. Zur Frage, wann ein kommunales Bestattungsunternehmen ("Städtische Pietät") den irreführenden Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 179/07 vom 05.12.2007

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 248/06 vom 05.12.2007

1. Bei der Ermittlung der Person des Rechtsmittelführers ist das Berufungsgericht nicht auf die Auslegung der innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereichten Schriftsätze beschränkt. Es sind vielmehr auch die weiteren innerhalb der Notfrist eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen. Wenn sich aus ihnen der Nachname des Rechtsmittelklägers ergibt, ist dies ausreichend, selbst wenn er in der Berufungsschrift gar nicht genannt ist.

2. Zur Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Publizität (Kapitalinformationsdelikt).

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