OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 U 37/07

Urteil vom 06.12.2007


Leitsatz:1. Die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde ist wettbewerbsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob in der Werbung oder sonstigen Darstellung des kommunalen Wirtschaftsunternehmens ein irreführender Eindruck erweckt oder der Verkehr in sonstiger Weise unsachlich beeinflusst wird.

2. Zur Frage, wann ein kommunales Bestattungsunternehmen ("Städtische Pietät") den irreführenden Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 5 UWG
Stichworte:Irreführung, Gemeinde, Stadt, Kommune, Werbung, Bestattungsunternehmen, Pietät, Bestatter, Bestattung, Beerdigung, Unternehmen
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 3-8 O 122/06

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