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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 06.11.2006, Aktenzeichen: 12 U 37/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 12 U 37/06

Urteil vom 06.11.2006


Rechtsgebiete:BGB, StVG
Vorschriften:§ 249 BGB, § 823 BGB, § 7 StVG
Stichworte:Verkehrsunfall, Schadenersatz, Schadensersatz, Traktor
Verfahrensgang:LG Darmstadt, 8 O 170/03

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 37/06 vom 06.11.2006

1. Gemäß § 425 Abs. 2 BGB muss die Fälligkeitskündigung in wirksamer Weise gegenüber jedem Gesamtschuldner einzeln erklärt werden. Da mehrere gesamtschuldnerisch haftende Darlehensnehmer nicht in einem Gemeinschaftsverhältnis zueinander stehen, kann nach dem Grundsatz des § 425 BGB die Darlehensforderung nur gegenüber jedem gesondert fällig gestellt werden.

2. Zur Berücksichtigung neuen Parteivortrags in der Berufungsinstanz

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 203/06 vom 06.11.2006

1. Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird.

2. eBay-Vertragsbedingungen sind keine gesetzlichen Vorschriften in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 30/06 vom 03.11.2006

Der Bereicherungsanspruch desjenigen, der auf einem fremden Grundstück Aufwendungen in der Erwartung macht, ihm werde das Grundstück dauerhaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen, bemisst sich nur nach den Vorteilen, die der Eigentümer daraus erzielt, dass er das Objekt vorzeitig zurückerhält, indem er etwa nunmehr einen höheren Mietzins erzielt, wogegen die gegebenenfalls eingetretene Werterhöhung des Grundstücks nicht maßgeblich ist.
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