OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 U 44/06

Urteil vom 06.09.2006


Leitsatz:Kenntnis davon, dass ein Verkaufsgeschäft als "Geschäftsveräußerung im Ganzen" nicht der Umsatzsteuer unterliegt, erlangt der Käufer regelmäßig erst durch einen über die Frage entscheidenden Bescheid des Finanzamts.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 199 I 2 BGB
Stichworte:Verjährung, Kenntnis, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Verkauf
Verfahrensgang:LG Limburg 2 O 246/05

Volltext

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Urteil vom 06.09.2006, Aktenzeichen: 1 U 44/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 91/06 vom 06.09.2006

Zur Frage, ob ein aufschiebend bedingter Teilerlass auch eine konkludente Vereinbarung über die Fälligkeit der Forderung enthält.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 156/06 vom 06.09.2006

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Aufenthalt eines Elternteils in Strafhaft nicht ohne weiteres ein Ruhen der elterlichen Sorge zur Folge hat. Eine Reise nach Kolumbien ist nicht nur eine Angelegenheit des täglichen Lebens, sondern vielmehr für das Kind von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 288/05 vom 06.09.2006

Die abglelaufene Begründungsfrist kann nicht verlängert werden. Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die versierte Fachangestellte den Ablauf der Begründungsfrist nicht vermerkt, der Rechtsanwalt den Fehler aber nicht bemerkt, obwohl ihm zur Kontrolle aller Fristen der Fristkalender täglich vorgelegt wird.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Frankfurt am Main:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.