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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 06.03.2008, Aktenzeichen: 6 U 85/07 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 U 85/07

Urteil vom 06.03.2008


Leitsatz:Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV).
Rechtsgebiete:PAngV, UWG
Vorschriften:§ 1 PAngV, § 3 UWG, § 4 UWG
Stichworte:Preisangabe, Versandkosten, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, MWSt, Bagatellverstoß, Wesentlichkeit
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 3-12 O 121/06

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 85/07 vom 06.03.2008

Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV).

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