JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 05.11.2002, Aktenzeichen: 11 U (Kart) 13/02

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 U (Kart) 13/02

Urteil vom 05.11.2002

Leitsatz:	1. Auch wenn ein Bundesland eine Monopolstellung bei der Einrichtung von Lotto/Toto-Annahmestellen hat, kann es im Rahmen seines unternehmerischen Ermessens grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Bedarfsdeckung und Rentabilität über die Anzahl und örtliche Verteilung von Annahmestellen entscheiden. 2. Die Anforderung an einen Annahmestellenleiter, die Annahmestelle persönlich zu führen und während der Geschäftszeiten überwiegend anwesend zu sein, stellt ein sachgerechtes persönliches Qualifikationsmerkmal dar und steht der Leitung einer Annahmestelle im Nebenberuf entgegen.
Rechtsgebiete:	GWB
Vorschriften:	GWB § 20 I, GWB § 20 II,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt 1/6 O 368/01 vom 27.02.2002

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