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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 05.07.2001, Aktenzeichen: 16 U 1/01 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 16 U 1/01

Urteil vom 05.07.2001


Leitsatz:Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Diebstahl (Anmietung einer Videoanlage) müssen nur dann von einem überführten Dieb ersetzt werden, wenn sie nicht allgemein zum Schutz erfolgt sind, sondern einen Bezug zur konkreten Rechtsverletzung hatten.
Rechtsgebiete:ZPO, StGB
Vorschriften:§ 543 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 823 Abs. 2 StGB, § 242 StGB, § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Verfahrensgang:LG Limburg a. d. Lahn 2 O 305/00

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 1/01 vom 05.07.2001

Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Diebstahl (Anmietung einer Videoanlage) müssen nur dann von einem überführten Dieb ersetzt werden, wenn sie nicht allgemein zum Schutz erfolgt sind, sondern einen Bezug zur konkreten Rechtsverletzung hatten.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 14/01 vom 05.07.2001

Für die Bemessung des Streitwertes nach § 16 Abs. 1 und 2 GKG kommt es nicht auf das vom Kläger geäußerte Interesse, sondern auf den tatsächlich streitigen Zeitraum an.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 223/99 vom 05.07.2001

In entsprechender Anordnung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG kann von dem Berufungskläger nicht verlangt werden, daß er auch die Haftung für den Kostenanteil der Berufungsbeklagten übernimmt, weil der Vergleich mitsamt der darin enthaltenen Kostenregelung auf Anraten des Gerichts geschlossen worden ist.

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