JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 02.07.2004, Aktenzeichen: 24 U 15/96

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 24 U 15/96

Urteil vom 02.07.2004

Leitsatz:	1. Mit der abschließenden verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zur Rechtmäßigkeit eines genehmigten Bauvorhabens steht mit Bindungswirkung unter den Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auch für den Zivilprozess fest, dass die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Schutznormen nicht zu Lasten des Nachbarn verletzt wurden. 2. Die öffentlich-rechtlichen Grundsätze zum enteignenden Eingriff sind auf das zivilrechtliche Verhältnis unter Nachbarn nicht zu übertragen; aus rechtmäßigem Eingriff in die Belange des Nachbarn kann kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entstehen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 823 II, BGB § 903, BGB § 1004,
Verfahrensgang:	LG Darmstadt 8 O 259/95 vom 13.12.1995

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