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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 02.03.2006, Aktenzeichen: 18 U 144/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 18 U 144/04

Urteil vom 02.03.2006


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:ZPO, VOB/B
Vorschriften:§ 287 ZPO, § 287 Abs. 2 ZPO, § 296 a ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 15 Nr. 3 VOB/B
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-23 O 170/02

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 411/05 vom 02.03.2006

Die Aufenthaltsgestattung des unerlaubt aus einem sicheren Drittland in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Ausländers beginnt nach § 55 Abs. 1 S. 3 AsylVfG erst mit der förmlichen Stellung eines Asylantrages; eine Vorverlagerung des Aufenthaltsrechtes nach § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG kommt nicht in Betracht.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 220/05 vom 02.03.2006

1. Ein Autofahrer darf den Verkehrsfluss nicht dadurch behindern, dass er ohne Ankündigung und ohne für den nachfolgenden Verkehr erkennbare Ursache plötzlich abbremst.

2. Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden beruht auf dem Erfahrungssatz, dass das Auffahren im gleichgerichteten Verkehr regelmäßig auf mangelnde Aufmerksamkeit, überhöhte Geschwindigkeit oder einen ungenügenden Sicherheitsabstand des Auffahrenden zurückzuführen ist. Voraussetzung für seine Anwendung ist deshalb das Vorliegen einer Standardsituation, in der eine allenfalls denkbare andere Ursache so unrealistisch erscheint, dass sie außer Betracht bleiben kann.

3. Die für die Anwendung des für ein Verschulden des Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweises erforderliche Typizität der Unfallkonstellation fehlt, wenn ein Umstand vorliegt, der als Ursache aus dem Verantwortungsbereich des Vordermanns in Betracht kommt, etwa ein dem Auffahren unmittelbar vorausgegangener Spurwechsel des Vordermanns oder dessen dem Auffahren vorangegangenes grundloses Abbremsen. Ist ein solcher atypischer Umstand unstreitig, fehlt die Typizität der Unfallkonstellation und damit die Voraussetzung für eine Anwendung des Anscheinsbeweises.

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