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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 01.07.2004, Aktenzeichen: 16 U 54/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 16 U 54/04

Urteil vom 01.07.2004


Leitsatz:1. Eine Vereinbarung der Vertragsparteien, ein Paket den Bedingungen einer Massenbeförderung briefähnlicher Sendungen zu unterstellen und dem Transportunternehmen eine weitergehende Haftungsfreizeichnung zu ermöglichen kann nur durch Individualvereinbarung ("Aushandeln") wirksam getroffen werden. Dem Versender in allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Auswahl gebotene Tarife mit unterschiedlich weitgehenden Haftungsbeschränkungen des Transportunternehmens reichen dafür nicht aus; dem Versender muss die Möglichkeit geboten werden, auf die Vertragliche Ausgestaltung im Verhandlungswege Einfuß zu nehmen.

2. Die darin liegende Beschränkung der Möglichkeiten für eine Haftungsfreizeichnung des Transportunternehmens stellt keinen verfassungswidrigen Eingriff in dessen freie Berufsausübung dar.

3. Setzt der Versender wertvolles Transportgut durch Verzicht auf vom Transportunternehmen gebotene weitergehende Schutzvorkehrungen freiwillig einem erhöhten Verlustrisiko aus, kann ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung anteilig zuzurechnen sein. Dies setzt jedoch die Kausalität einer unterlassenen Wertdeklaration für den Schadenseintritt voraus.
Rechtsgebiete:BGB, GG, HGB
Vorschriften:§ 254 BGB, § GG Art. 12 S. 1, § 435 HGB, § 449 II HGB
Verfahrensgang:AG Hanau 32 C 350/03-12 vom 22.01.2004

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 54/04 vom 01.07.2004

1. Eine Vereinbarung der Vertragsparteien, ein Paket den Bedingungen einer Massenbeförderung briefähnlicher Sendungen zu unterstellen und dem Transportunternehmen eine weitergehende Haftungsfreizeichnung zu ermöglichen kann nur durch Individualvereinbarung ("Aushandeln") wirksam getroffen werden. Dem Versender in allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Auswahl gebotene Tarife mit unterschiedlich weitgehenden Haftungsbeschränkungen des Transportunternehmens reichen dafür nicht aus; dem Versender muss die Möglichkeit geboten werden, auf die Vertragliche Ausgestaltung im Verhandlungswege Einfuß zu nehmen.

2. Die darin liegende Beschränkung der Möglichkeiten für eine Haftungsfreizeichnung des Transportunternehmens stellt keinen verfassungswidrigen Eingriff in dessen freie Berufsausübung dar.

3. Setzt der Versender wertvolles Transportgut durch Verzicht auf vom Transportunternehmen gebotene weitergehende Schutzvorkehrungen freiwillig einem erhöhten Verlustrisiko aus, kann ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung anteilig zuzurechnen sein. Dies setzt jedoch die Kausalität einer unterlassenen Wertdeklaration für den Schadenseintritt voraus.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 54/03 vom 01.07.2004

1. Wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß mit verschiedenen Partnern Verhandlungen führt, die zum Abschluss verschiedener Verträge führen sollen, liegen auch dann zwei Angelegenheiten vor, wenn der Vollzug und das Wirksamwerden des einen Vertrages vom Zustandekommen des anderen Vertrages abhängen.

2. Wenn der Mandant infolge eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird und sich auf gerichtliche Empfehlung zur Zahlung eines Vergleichsbetrages verpflichtet, lässt seine nachlässige Prozessführung nicht ohne weiteres den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vergleichssumme und dem Beratungsfehler entfallen. Die nachlässige Prozessführung ist als Mitverschulden nach § 254 BGB zu würdigen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 34/04 vom 29.06.2004

Wird der Rechtsanwalt von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit ihrer Vertretung beauftragt, fällt die Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO nicht an, da die GbR selbst (teil-)rechtsfähig ist. Wenn die Gesellschafter der GbR den Rechtsanwalt als Einzelperson beauftragen, verstoßen sie gegen den das Kostenerstattungsrecht beherrschenden Grundsatz möglichst kostensparenden prozessualen Vorgehens und können aus diesem Verstoß keine Rechte herleiten.
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