JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 01.06.2006, Aktenzeichen: 1 U 104/96

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 U 104/96

Urteil vom 01.06.2006

Leitsatz:	1. Ein Abwasserverband, der einen Kanalbau auf vertraglicher Grundlage durch privatrechtlich organisierte Rechtssubjekte planen, ausführen und überwachen lässt, haftet für Beschädigungen von am Kanal liegenden Häusern regelmäßig mangels Verschuldens nicht deliktisch, wohl aber nach den Grundsätzen zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog). 2. Der Entschädigungsanspruch des betroffenen Eigentümers ist entsprechend § 251 Abs. 2 BGB auf der Grundlage der durch die Beschädigung hervorgerufene Wertminderung zu berechnen, wenn eine Wiederherstellung des vorherigen Zustands einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 3. Unverhältnismäßigkeit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der um einen Abzug "neu für alt" bereinigte Wiederherstellungsaufwand den Wiederbeschaffungswert des Hausgrundstücks um etwa 43 % übersteigen würde.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 251 II, BGB § 906 II 2,
Stichworte:	Kanalbaumaßnahme, Risseschäden, Risse, Schaden, Ausgleichsanspruch, Nachbarn, Unverhältnismäßigkeit, Wiederherstellung,
Verfahrensgang:	LG Limburg 4 O 217/93

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