JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 31.03.2006, Aktenzeichen: 6 UF 255/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 UF 255/05

Beschluss vom 31.03.2006

Leitsatz:	Wird Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Berufung beantragt, so ist die Verweisung auf eine in erster Instanz eingereichte Prozesskostenhilfe-Erklärung unzulässig, wenn sich das Einkommen erhöht hat, auch wenn diese Erhöhung durch gleichzeitige Erhöhung von Abzugsposten ausgeglichen wird.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 117, ZPO § 233,
Stichworte:	: PKH, Prozesskostenhilfe, Berufung, Kostenarmut, Wiedereinsetzung,
Verfahrensgang:	AG Lampertheim 3 F 549/02 UE

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