OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 14 UH 34/07

Beschluss vom 30.11.2007


Leitsatz:Handelt es sich bei der Antragstellerin in einem Mahnverfahren um eine Limited englischen Rechts, die über keine inländische Hauptniederlassung verfügt, ist dasjenige Mahngericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk ihre Hauptverwaltung besteht.
Rechtsgebiete:EUGVVO, ZPO
Vorschriften:§ EUGVVO Art. 60 Abs. 1, § 36 ZPO, § 689 Abs. 2 S. 1 ZPO
Stichworte:Mahngericht, Mahnverfahren, Zuständigkeit, Gericht, Anwendungsbereich, Limited, Gesellschaft
Verfahrensgang:AG Hünfeld 07-1552727-03-N
AG Wedding/Schöneberg 07-1134354-00-N

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