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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 30.11.2007, Aktenzeichen: 1 W 78/07 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 W 78/07

Beschluss vom 30.11.2007


Leitsatz:Geht bei einer Stufenklage ein Kläger nach Erfüllung des zunächst ausgeurteilten Auskunftsanspruchs auf dieser Grundlage auf eine nunmehr bezifferte Leistungklage über, ohne dass der Beklagte für die Durchführung der Leistungsklage zusätzliche Veranlassung geboten hat, ist bei übereinstimmender Erledigung der Zahlungsklage vom Kläger quotenmäßig derjenige Teil der Kosten des Rechtsstreits zu tragen, der aufgrund der Bezifferung der Leistungsklage zusätzlich entstanden ist; dagegen hat der Beklagte quotenmäßig die Kosten zu tragen, welche dem ursprünglichen, durch den geschätzen Wert der unbezifferten Leistungsklage geprägten Streitwert der Stufenklage entsprechen.
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften:§ 40 GKG, § 44 GKG, § 91 a ZPO, § 93 ZPO, § 254 ZPO
Stichworte:Stufenklage, Erledigungserklärung, Erledigung, Übereinstimmung, Zahlungsklage, Kosten, Kostenentscheidung
Verfahrensgang:LG Hanau 9 O 451/07

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