OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 138/01

Beschluss vom 30.08.2001


Leitsatz:Dass die Antragsgegnerin auch nach Zustellung der einstweiligen Verfügung eine mit einem Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO angegriffene Werbeaussage verbreitet, läßt nicht den Schluss zu, eine Abmahnung sei nutzlos.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 890 ZPO, § 93 ZPO, § 99 Abs. 2 ZPO, § 91 ZPO

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