JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 30.08.2001, Aktenzeichen: 6 W 138/01

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 138/01

Beschluss vom 30.08.2001

Leitsatz:	Dass die Antragsgegnerin auch nach Zustellung der einstweiligen Verfügung eine mit einem Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO angegriffene Werbeaussage verbreitet, läßt nicht den Schluss zu, eine Abmahnung sei nutzlos.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 890, ZPO § 93, ZPO § 99 Abs. 2, ZPO § 91,

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