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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 30.01.2007, Aktenzeichen: 3 WF 232/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 WF 232/06

Beschluss vom 30.01.2007


Leitsatz:Zur Frage der Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde (hier im Sorgerechtsstreit).
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 567 ZPO
Stichworte:Untätigkeitsbeschwerde, Untätigkeitsklage, Untätigkeit, Klage, Familiengericht, Beschwerde
Verfahrensgang:AG Hanau 61 F 2016/03

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Zur Frage der Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde (hier im Sorgerechtsstreit).

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1. Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbständig zu überprüfen. Beanstandet der Schuldner erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Vollstreckungsvoraussetzung (ordnungsgemäße Zustellung), ist dies nur bei Offenkundigkeit beachtlich oder verfahrenfehlerhafter Tatsachenfeststellung der Tatsacheninstanzen.

2. Ob im Beschwerdeweg die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Zwangssicherungshypothek erreicht werden kann, auch wenn bei Eintragung keine Gesetzesverletzung im Sinn des § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO vorliegt (vgl. Vorlagebeschluss des OLG Schleswig Rpfleger 2006, 536), bleibt offen.
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