Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 29.11.2006, Aktenzeichen: 2 Ws 173/05 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 2 Ws 173/05

Beschluss vom 29.11.2006


Leitsatz:Bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Erklärungen ist eine Urkunde dann abgeschlossen, wenn das in § 13 BeurkG vorgeschriebene Prozedere - Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben - stattgefunden hat.
Rechtsgebiete:BeurkG, StGB
Vorschriften:§ 13 BeurkG, § 267 StGB, § 274 StGB, § 348 StGB
Stichworte:Notar, Urkunde, Urkunden, Urkundsbegriff, Protokoll, Hauptversammlung, Beurkundung, Falschbeurkundung, Amtsträger, Urkundenunterdrückung, Urkundenvernichtung, Vernichtung, Unterdrückung

Volltext

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 29.11.2006, Aktenzeichen: 2 Ws 173/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 120/06 vom 29.11.2006

In einem Maklervertrag über den Verkauf eines Hausgrundstücks auf Rentenbasis, der als vom Makler anzubietenden Kaufpreis eine Anzahlung von 50.000 Euro und eine monatliche Rentenzahlung von 5.650 Euro nennt, ist folgende Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam: "Der Verkäufer zahlt keine Maklercourtage. Dafür darf der Makler das Objekt mit einer Anzahlung von Euro 88.000 anbieten. Die eventuell über Euro 50.000 liegende Anzahlung ist dann die Maklercourtage und wird nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages gezahlt".

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 265/06 vom 29.11.2006

Die Zuständigkeitskonzentration gemäß § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG ist nur dann anzunehmen, wenn die Adoption selbst gemäß Art. 22 EGBGB unter Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften vorzunehmen ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 UF 238/06 vom 28.11.2006

Zu den Erwägungen, die im Rahmen des § 1671 II Nr. 2 BGB zu berücksichtigen sind.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Frankfurt am Main:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.