Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 29.03.2004, Aktenzeichen: 20 W 33/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 33/04

Beschluss vom 29.03.2004


Leitsatz:Zur Auslegung einer notariellen Urkunde als Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht können nur solche Umstände herangezogen werden, die allgemein oder zumindest für den potentiell betroffenen Personenkreis bekannt oder erkennbar sind.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 172 BGB, § 1896 Abs. 2 BGB, § 1897 Abs. 4 BGB, § 20 FGG
Verfahrensgang:LG Kassel 3 T 654/03 vom 08.12.2003 und 29.03.2004
AG Kassel 782 XVII 1393/2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 29.03.2004, Aktenzeichen: 20 W 33/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 33/04 vom 29.03.2004

Zur Auslegung einer notariellen Urkunde als Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht können nur solche Umstände herangezogen werden, die allgemein oder zumindest für den potentiell betroffenen Personenkreis bekannt oder erkennbar sind.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 343/03 vom 29.03.2004

Das Interesse eines Wohnungseigentümers daran, dass ein anderer Wohnungseigentümer es unterlässt, vor seinem Küchenfenster rückwärts zur Hauswand einzuparken, übersteigt den Beschwerdewert von 750,00 ¤. Dabei sind neben den (anteiligen) Kosten für den (teilweisen) Neuanstrich der Hauswand im Fall der Verschmutzung durch die Autoabgase die Nutzungseinschränkung zu berücksichtigen, die darin liegt, dass das Küchenfenster häufiger geschlossen gehalten werden muss, um das Eindringen von Abgasen zu verhindern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 31/03 vom 25.03.2004

Zur Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des Kraftfahrzeuggewerbes.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Frankfurt am Main:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-FRANKFURT - 29.03.2004, 20 W 33/04 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum