JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 28.11.2008, Aktenzeichen: 11 W 29/08 (Kart)

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 W 29/08 (Kart)

Beschluss vom 28.11.2008

Leitsatz:	Klagt ein Gaslieferant gegen einen Netzbetreiber auf Rückzahlung von Konzessionsabgaben, braucht der Beklagte ein sofortiges Anerkenntnis, das gem. § 93 ZPO zur Kostenlast des Klägers führt, erst abgeben, nachdem durch geeignete Unterlagen oder durch ein Testat gemäß § 2 Absatz 6 Satz 3 KAV nachgewiesen ist, dass der Kläger niedrigere Konzessionsabgaben schuldet als im Durchleitungsentgelt zugrunde gelegt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 93,
Stichworte:	Anerkenntnis, Zeitpunkt,
Verfahrensgang:	LG Darmstadt, 14 O 254/07

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