JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 28.10.2002, Aktenzeichen: 20 W 390/02

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 390/02

Beschluss vom 28.10.2002

Leitsatz:	Über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO entscheidet allein das Landgericht nach pflichtgemäßem Ermessen, Zulassung und Nichtzulassung sind nicht selbständig anfechtbar. Für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit reicht es nicht aus, dass Auslegungsregeln verletzt sein sollen.
Rechtsgebiete:	KostO, ZPO, GG
Vorschriften:	KostO § 156 II 2, ZPO § 567, GG Art. 103 I,
Verfahrensgang:	LG Hanau 8 T 74/02 vom 26.08.2002

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 28.10.2002, Aktenzeichen: 20 W 390/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.