JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 27.05.2009, Aktenzeichen: 19 W 28/09

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 19 W 28/09

Beschluss vom 27.05.2009

Leitsatz:	Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen richtet sich nach §§ 48 Absatz 1 GKG, 3 ZPO, wenn es nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Sache nach lediglich um die Beendigung einer auf tatsächlicher Gestattung beruhenden Mitbenutzung der Räume geht.
Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Vorschriften:	GKG § 41 Abs. 2, GKG § 48 Abs. 1, ZPO § 3, ZPO § 6,
Stichworte:	Streitwert, Herausgabeklage, Herausgabe, Räumung, Lebensgemeinschaft,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main, 2-25 O 294/08

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