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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 27.01.2003, Aktenzeichen: 5 WF 210/02 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 5 WF 210/02

Beschluss vom 27.01.2003


Leitsatz:Art. 8 Abs. 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Iran und dem Deutschen Reichverdrängt gemäß Art 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB den Art. 17 EGBGB, mit der Folge, daß auch die Scheidungsfolgen nach iranischem Recht zu beurteilen sind, das aber den Versorgungsausgleich nicht kennt.
Rechtsgebiete:EGBGB
Vorschriften:§ 17 Abs. 3 EGBGB, § 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB
Stichworte:Versorgungsausgleich, Deutsch/Iranisches Niederlassungsabkommen
Verfahrensgang:AG Gießen 29 F 1114/02 vom 10.10.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

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1) Vor Erlass einer vom Betreuer beantragten einstweiligen Anordnung auf Herausgabe des betreuten gemäß § 1632 BGB ist die persönliche richterliche Anhörung des Betreuten geboten.

2) Unterbleibt diese persönliche Anhörung zunächst wegen besonderer Eilbedürftigkeit bei Gefahr im Verzug, so ist die vom Vormundschaftsrichter nachzuholen, bevor nach Eingang einer beschwerde über die Abhilfe entschieden und die Sache dem Landgericht als Beschwerdegericht vorgelegt wird. Fehlt es hieran und wird die persönliche Anhörung auch vom Landgericht nicht nachgeholt, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der auf weitere Beschwerde zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen und Zurückverweisung führen kann.

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