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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 26.11.2002, Aktenzeichen: 3 Ws 1256/02 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 Ws 1256/02

Beschluss vom 26.11.2002


Leitsatz:1. Auch der aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangene Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar.

2. Das gilt auch im Fall der willkürlichen Eröffnung. (StPO §§ 210 I, 211)
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 206a StPO, § 210 StPO, § 210 I StPO, § 211 StPO
Verfahrensgang:LG Kassel 8860 Js 16974/99 vom 12.03.2002

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