JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 26.11.2001, Aktenzeichen: 1 WF 215/01

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 WF 215/01

Beschluss vom 26.11.2001

Leitsatz:	Für die Entstehung eines unter einer Bedingung abgeschlossenen Vergleichs ist nicht entscheidend, ob es sich um eine aufschiebende oder auflösende Bedingung handelt, sondern ob nach dem Parteiwillen der Rechtsstreit dadurch beendet werden sollte.
Rechtsgebiete:	BGB, BRAGO
Vorschriften:	BGB § 158, BRAGO § 23,
Stichworte:	Vergleichsgebühr, Bedingung, auflösende, aufschiebende, prozessbeendend,
Verfahrensgang:	Amtsgericht Rüsselsheim 7 F 18/01-73

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