JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 26.11.2001, Aktenzeichen: 1 WF 215/01
| Leitsatz: | Für die Entstehung eines unter einer Bedingung abgeschlossenen Vergleichs ist nicht entscheidend, ob es sich um eine aufschiebende oder auflösende Bedingung handelt, sondern ob nach dem Parteiwillen der Rechtsstreit dadurch beendet werden sollte. |
| Rechtsgebiete: | BGB, BRAGO |
| Vorschriften: | BGB § 158, BRAGO § 23, |
| Stichworte: | Vergleichsgebühr, Bedingung, auflösende, aufschiebende, prozessbeendend, |
| Verfahrensgang: | Amtsgericht Rüsselsheim 7 F 18/01-73 |
Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 26.11.2001, Aktenzeichen: 1 WF 215/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.