JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 26.08.2004, Aktenzeichen: 20 W 194/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 194/04

Beschluss vom 26.08.2004

Leitsatz:	Erreicht ein bereits vor dem 1. Januar 1999 bestellter Berufsbetreuer auf Dauer nicht den in § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB vorgesehenen Tätigkeitsumfang, so kann ihm der Vergütungsanspruch für die Dauer seiner Bestellung in den bereits übertragenen Betreuungen nicht dadurch genommen werden, dass das Vormundschaftsgericht die Feststellung trifft, die Betreuung werde ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr berufsmäßig geführt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1836 I, BGB § 1908 b, BGB § 1908 i I,
Stichworte:	Betreuer, Berufsbetreuer, Vergütung, Berufsmäßigkeit, negative Feststellung, Widerruf,
Verfahrensgang:	LG Gießen 7 T 489/03 vom 23.02.2004 AG Gießen 23 XVII 5793/92 vom 08.10.2003

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