JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 26.06.2008, Aktenzeichen: 4 W 24/08

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 4 W 24/08

Beschluss vom 26.06.2008

Leitsatz:	Die Prozesskostenhilfe beantragende Partei muss Vermögen, das sie für die äußere Gestaltung des neuen Hausgrundstückes angespart hat (hier: Terrasse und Pflasterung vor dem Haus, Gartengestaltung und Seitenwand Carport), als Vermögen zur Prozessfinanzierung einsetzen. Derartige Arbeiten sind nicht mehr als für ein selbst bewohntes "angemessenenes Hausgrundstück" im Sinne von § 90 Abs 2 Nr. 8 SGB XII erforderlich.
Rechtsgebiete:	SGB XII, ZPO
Vorschriften:	SGB XII § 90 Abs. 2, ZPO § 115 Abs. 3,
Stichworte:	Zumutbarkeit, Einsatz, Vermögen, Prozesskostenhilfe, PKH,
Verfahrensgang:	LG Limburg, 1 O 365/07

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