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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 26.06.2006, Aktenzeichen: 26 Sch 28/05 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 26 Sch 28/05

Beschluss vom 26.06.2006


Leitsatz:Dem Schiedsspruch ist die Anerkennung im Inland zu versagen, wenn die schiedsrichterliche Entscheidung nicht durch eine "schriftliche Vereinbarung" im Sinne von Art. II Abs. 2 UNÜ legitimiert ist (Art. III S. 1; Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ).
Rechtsgebiete:UNÜ, ZPO
Vorschriften:§ UNÜ Art. 2, § UNÜ Art. 5, § 1061 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Schiedsverfahren, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Ausland

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