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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 26.05.2003, Aktenzeichen: 20 W 61/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 61/03

Beschluss vom 26.05.2003


Leitsatz:Nach Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers kommt eine Löschung der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers weder wegen eines möglichen vorausgegangen Verstoßes gegen die Verfahrensvorschriften über die Registersperre nach § 16 Abs. 2 UmwG noch wegen geltend gemachter materieller Mängel des Verschmelzungsbeschlusses in Betracht.
Rechtsgebiete:FGG, UmwG
Vorschriften:§ 142 FGG, § 144 FGG, § 16 II UmwG, § 20 I Zif. 4 UmwG, § 20 II UmwG
Verfahrensgang:LG Frankfurt 3/7 T 47/02 vom 18.12.2002

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 61/03 vom 26.05.2003

Nach Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers kommt eine Löschung der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers weder wegen eines möglichen vorausgegangen Verstoßes gegen die Verfahrensvorschriften über die Registersperre nach § 16 Abs. 2 UmwG noch wegen geltend gemachter materieller Mängel des Verschmelzungsbeschlusses in Betracht.

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Eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises gem. § 3 III PflVersG der Versicherung bedarf es nicht, wenn der verletzte Versicherungsnehmer Klage einreicht und nach Zahlung durch die Versicherung die Klage zurücknimmt.

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