JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 26.01.2006, Aktenzeichen: 20 W 61/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 61/05

Beschluss vom 26.01.2006

Leitsatz:	1. Für seine mit der Überwachung der Umschreibungsreife verbundene Tätigkeit erhält der Notar neben der Beurkundungsgebühr und der Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Überwachung der Kaufpreisfälligkeit eine zusätzliche Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 12.05.2005 -V ZB 40/05-). 2. Die Gebührenhöhe richtet sich nach einem Bruchteil des Kaufpreises entsprechend dem Umfang der entfalteten Tätigkeit, § 30 Abs. 1 KostO.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 30 Abs. 1, KostO § 147 Abs. 2, KostO § 156,
Stichworte:	Notar, Gebühr, Betreuungsgebühr, Überwachung, Vollzugsreife, Kaufpreis,
Verfahrensgang:	LG Darmstadt 5 T 79/04

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