JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 25.11.2002, Aktenzeichen: 5 WF 143/02

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 5 WF 143/02

Beschluss vom 25.11.2002

Leitsatz:	Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, setzt voraus, daß in der Ladung die Vorschrift, nach welcher die Anordnung erfolgt, genannt wird und die Belehrung über die Folgen des Nichterscheinens der in Bezug genommenen Vorschrift auch entspricht. Das Formular "Fam 93 RS" genügt diesen Anforderungen nicht.
Rechtsgebiete:	ZPO, FGG
Vorschriften:	ZPO § 613, ZPO § 141, ZPO § 380, FGG § 33,
Stichworte:	Ordnungsgeld, Anordnung des persönlichen Erscheinens,
Verfahrensgang:	AG Ffm 35 F 2308/01-53 vom 07.05.2002

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