JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 25.07.2006, Aktenzeichen: 1 WF 145/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 WF 145/06

Beschluss vom 25.07.2006

Leitsatz:	Die Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage nach § 654 ZPO kann nicht mit der Begründung versagt werden, die Klageerhebung sei deshalb mutwillig, weil der Abänderungskläger seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit bereits im Rahmen der als Annex zur Vaterschaftsfeststellungsklage (§ 653 ZPO) erhobenen Unterhaltsklage hätte vorbringen können.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 653, ZPO § 654,
Stichworte:	PKH, Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit, Abänderungsklage,
Verfahrensgang:	AG Frankfurt am Main 464 F 10075/06

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