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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 25.01.2007, Aktenzeichen: 3 Ws 93/07 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 Ws 93/07

Beschluss vom 25.01.2007


Leitsatz:Die Entscheidung nach § 67 a StGB bedarf regelmäßig der zuvorigen Einholung einer sachverständigen Stellungnahme.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 56 StGB, § 67 a StGB, § 67 g StGB
Stichworte:Strafvollstreckung, Gutachen, Sachverständigengutachten, Unterbringung
Verfahrensgang:LG Limburg BewH L 41
LG Limburg StVK 31/06

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 93/07 vom 25.01.2007

Die Entscheidung nach § 67 a StGB bedarf regelmäßig der zuvorigen Einholung einer sachverständigen Stellungnahme.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 27 U 3/02 vom 25.01.2007

Wird eine Partei kraft Amtes im Laufe des Rechtsstreits nicht mehr in dieser Eigenschaft sondern persönlich in Anspruch genommen, richtet sich die Klage nicht mehr gegen den Träger des Amts als bisherigen, sondern gegen einen anderen Beklagten. Rechtlich stellt dies eine Parteiänderung dar. Nichts anderes kann gelten, wenn in erster Instanz die Partei persönlich verklagt wurde, in zweiter Instanz die Klage umgestellt wird, dass die Partei in ihrer Eigenschaft als Partei kraft Amtes verklagt wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 5/06 vom 24.01.2007

1. Zur Frage, wann der Abschluss eines Darlehensvertrages als bloße Prolongation eines vorausgegangenen Darlehensvertrages angesehen werden kann.

2. Zur Unterscheidung von "echter" und "unechter" Abschnittsfinanzierung.

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