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JuraForum.deUrteileOLG-FRANKFURTBeschluss vom 24.10.2006, Aktenzeichen: 11 Verg 8/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 Verg 8/06

Beschluss vom 24.10.2006


Leitsatz:1. Die Vergabekammer ist im Hinblick auf § 114 GWB grundsätzlich an einer anderen Begründung und Ersetzung eines "Ausschlussgrundes" gehindert, weil sie entsprechend dieser Vorschrift Maßnahmen zu treffen hat, die geeignet sind, eine Rechtsverletzung zu beseitigen. Ihr Einwirken dient dem Individualschutz, nicht jedoch dazu, eine Ausschlussentscheidung zu Lasten eines Antragstellers auf neue Gründe zu stützen.

2. Zum Transparenzgebot des § 97 I GWB.
Rechtsgebiete:GWB
Vorschriften:§ 97 Abs. 1 GWB, § 114 GWB
Stichworte:Ausschreibungsverfahren, Vergabekammer, Ausschlussgrund, Ersetzung, Begründung, Transparenzgebot
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 69 d VK 31/06

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