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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 24.10.2006, Aktenzeichen: 11 Verg 8/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 Verg 8/06

Beschluss vom 24.10.2006


Leitsatz:1. Die Vergabekammer ist im Hinblick auf § 114 GWB grundsätzlich an einer anderen Begründung und Ersetzung eines "Ausschlussgrundes" gehindert, weil sie entsprechend dieser Vorschrift Maßnahmen zu treffen hat, die geeignet sind, eine Rechtsverletzung zu beseitigen. Ihr Einwirken dient dem Individualschutz, nicht jedoch dazu, eine Ausschlussentscheidung zu Lasten eines Antragstellers auf neue Gründe zu stützen.

2. Zum Transparenzgebot des § 97 I GWB.
Rechtsgebiete:GWB
Vorschriften:§ 97 Abs. 1 GWB, § 114 GWB
Stichworte:Ausschreibungsverfahren, Vergabekammer, Ausschlussgrund, Ersetzung, Begründung, Transparenzgebot
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 69 d VK 31/06

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 79/05 vom 24.10.2006

1. Zum Empfang des Darlehens, mit dem der Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken finanziert wird, bei Auszahlung der Valuta an einen Dritten.

2. Kein Fortbestehen der durch eine Haustürsituation hervorgerufenen Überrumpelung bei einem Vertragsschluss, der mehr als vier Monate nach dem Besuch des Vermittlers erfolgt.

3. Ein Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf die Höhe des Kaufpreises der kreditfinanzierten Immoblie, der geeignet ist, Schadensersatzansprüche des Darlehensnehmers auszulösen, erfordert neben einem objektiv sittenwidrigen Kaufpreis auch die Kenntnis der Bank von der Überteuerung. Diese Kenntnis kann nicht allein aufgrund der objektiven Überteuerung vermutet werden.

4. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Vorliegen eines institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen der kreditgebenden Bank und dem Verkäufer oder Vermittler ein Wissensvorsprung der Bank vermutet werden kann.

5. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers gegen die Bank aus Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht nach den Vorgaben des EuGH.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 159/06 vom 24.10.2006

Deckt der zur Zeugnisverweigerung Berechtigte die Identität eines Informanten auf, so kann er immer noch Angaben zum Inhalt der durch diesen Informanten gemachten Mitteilungen verweigern (BGHSt 28, 240, 246).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 945/06 vom 24.10.2006

Ist die sachliche und funktionale Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht und Nachtragsentscheidungen durch Aufnahme des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt sowie auf Grund der Konzentrationswirkung (§ 462 a I 1, IV 2 StPO) auf die Strafvollstreckungskammer übergegangen, fällt nach einer Entlassung des Verurteilten die Zuständigkeit nicht an das erkennende Gericht zurück, auch wenn keine Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründet worden ist.

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