JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 24.05.2007, Aktenzeichen: 20 W 189/07

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 189/07

Beschluss vom 24.05.2007

Leitsatz:	1. Der in einem WEG-Verfahren ergangene Ordnungsgeldbeschluss wegen Ungebühr vor Gericht ist binnen einer Woche seit Bekanntmachung - bei Anwesenheit im Termin seit Verkündung - mit Beschwerde anfechtbar. 2. Die Beschwerde ist bei dem Gericht, das den Ordnungsgeldbeschluss erlassen hatte, oder beim dafür zuständigen Oberlandesgericht einzulegen. 3. Das Beschwerdeverfahren ist nicht gerichtsgebührenfrei, sondern unterfällt nach § 1 Satz 2 KostO der Kostenordnung mit der Folge der Anwendbarkeit von § 131 KostO.
Rechtsgebiete:	FGG, GVG, KostO
Vorschriften:	FGG § 16 Abs. 3, FGG § 21, GVG § 181, KostO § 1, KostO § 131,
Stichworte:	Ordnungsgeld, Rechtsmittel, Beschwerde, Frist,
Verfahrensgang:	AG Wiesbaden 61 UR II 50/07

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