JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 24.04.2006, Aktenzeichen: 20 W 294/03

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 294/03

Beschluss vom 24.04.2006

Leitsatz:	1. Das grundsätzliche Einstimmigkeitserfordernis des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG ist nicht dadurch abbedungen, dass in der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung und im Fall ihrer Verweigerung oder ihres Widerrufs die Herbeiführung eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer vorgesehen ist. 2. Verbindet der Bauträger nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Wohnung mittels Decken- bzw. Wanddurchbrüchen mit Mehrzweckräumen, stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs.1 WEG dar. Diese ist nicht allein deshalb zustimmungsbedürftig nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG, weil sie eine intensivere bzw. zweckbestimmungswidrige Nutzung ermöglichen und sich daraus eine nachteilige Kostenverteilung ergeben könnte.
Rechtsgebiete:	BGB, WEG
Vorschriften:	BGB § 1004 I, WEG § 14 I, WEG § 15 III, WEG § 22 I,
Stichworte:	Verwalterzustimmung, Verwalter, Zustimmung, Mehrheitsbeschluss, bauliche Veränderung, Einstimmigkeit, Wanddurchbruch, Deckendurchbruch, Wohnungseigentümer, WEG,
Verfahrensgang:	LG Wiesbaden 4 T 80/03

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