OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 527/04

Beschluss vom 24.01.2005


Leitsatz:Die EuInsVO ist im Verhältnis zu Dänemark nicht einschlägig. Eine Entscheidung des dänischen Konkursgerichts kann deshalb nicht nach den Art. 25 EuInsVO, Art. 31 ff EuGVÜ, §§ 1 Abs. 1a, 11 ff AVAG durch den Vorsitzenden einer Zivilkammer für vollstreckbar erklärt werden. Vielmehr ist ein Vollstreckungsurteil im Klageverfahren durch das Prozessgericht zu erwirken.
Rechtsgebiete:AVAG, EuGVÜ, EuInsVO, InsO
Vorschriften:§ 1 AVAG, § 31 EuGVÜ, § 25 EuInsVO, § 353 InsO
Stichworte:Dänemark, Vollstreckungsurteil, Exequaturverfahren
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-3 O 647/04

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