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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 23.06.2003, Aktenzeichen: 26 W 24/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 26 W 24/03

Beschluss vom 23.06.2003


Leitsatz:Voraussetzung einer Zwangsräumung ist ein gegen beide Ehepartner gerichteter Titel, auch wenn nur einer von ihnen Mieter der zu räumenden Wohnung ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 885 I ZPO
Verfahrensgang:AG Königstein/Taunus 21 C 979/01 (14) vom 22.10.2001

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 W 24/03 vom 23.06.2003

Voraussetzung einer Zwangsräumung ist ein gegen beide Ehepartner gerichteter Titel, auch wenn nur einer von ihnen Mieter der zu räumenden Wohnung ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 146/02 vom 18.06.2003

Die von einer Mobilfunkanlage ausgehenden elektromagnetischen Felder beeinträchtigen die in der Nachbarschaft lebenden Personen nur unwesentlich, wenn die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden. Die 26. BImSchV leistet nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft ausreichend Vorsorge im Sinne von Art. 2 Abs. 2 GG vor den Gefahren, die von elektromagnetischen Feldern einer Mobilfunkanlage ausgehen können. Dies gilt auch, soweit es um die nicht thermischen Effekte elektromagnetischer Felder geht.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 69/02 vom 18.06.2003

1. Wer dem Wohnungsmarkt anstelle zweckentfremdeten Wohnraums im zeitlichen Zusammenhang mit der Zweckentfremdung im Gebiet der Gemeinde nicht kleineren und nicht minderwertigen, auch nicht ausgesprochen luxuriösen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellt, hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Zahlungsauflagen wie z. B. eine Mietpreisbindung. Eine solche wird insbesondere nicht durch "Sickerverluste" in Umzugsketten gerechtfertigt.

2. Die Auferlegung einer Mietpreisbindung durch eine Zweckentfremdungsbehörde stellte bereits Anfang 1996 einen schuldhaften Verstoß gegen Amtspflichten dar.

3. Wenn die unzulässige Mietpreisbindung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag als Gegenleistung für eine Zweckentfremdungsgenehmigung vereinbart wird, beginnt die Verjährung des Amtshaftungsanspruches mit Vertragsschluss zu laufen.

4. In einem solchen Fall besteht kein Schadensersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo. Jedenfalls würde ein solcher analog § 852 BGB a. F. verjähren.

Gesetze

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