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JuraForum.deUrteileOLG-FRANKFURTBeschluss vom 23.05.2005, Aktenzeichen: 20 W 436/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 436/04

Beschluss vom 23.05.2005


Leitsatz:1. Zu den vergütungsfähigen Abwicklungstätigkeiten des Berufsbetreuers nach dem Tod des Betreuten gehört die Rücksendung von Postsendungen, die Beantwortung telefonischer Anfragen im Zusammenhang mit dem Todesfall sowie die Korrespondenz, mit der die Herausgabe von Betreuungsunterlagen an einzelne miteinander zerstrittene Miterben abgelehnt wird.

2. Nicht erstattungsfähig ist die Tätigkeit des Berufsbetreuers, die er zur Abwehr eines von den Erben geltend gemachten Anspruches auf Rückerstattung bereits ausgezahlter Betreuervergütung entfaltet.
Rechtsgebiete:BGB, BVormG
Vorschriften:§ 1698 b BGB, § 1835 BGB, § 1836 BGB, § 1893 BGB, § 1908 i I BGB, § 1 I 2 BVormG
Stichworte:Betreuer, Betreuervergütung, Rückforderung, Abwicklung, Herausgabe
Verfahrensgang:LG Gießen 7 T 313/03

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