Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 23.05.2005, Aktenzeichen: 20 W 436/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 436/04

Beschluss vom 23.05.2005


Leitsatz:1. Zu den vergütungsfähigen Abwicklungstätigkeiten des Berufsbetreuers nach dem Tod des Betreuten gehört die Rücksendung von Postsendungen, die Beantwortung telefonischer Anfragen im Zusammenhang mit dem Todesfall sowie die Korrespondenz, mit der die Herausgabe von Betreuungsunterlagen an einzelne miteinander zerstrittene Miterben abgelehnt wird.

2. Nicht erstattungsfähig ist die Tätigkeit des Berufsbetreuers, die er zur Abwehr eines von den Erben geltend gemachten Anspruches auf Rückerstattung bereits ausgezahlter Betreuervergütung entfaltet.
Rechtsgebiete:BGB, BVormG
Vorschriften:§ 1698 b BGB, § 1835 BGB, § 1836 BGB, § 1893 BGB, § 1908 i I BGB, § 1 I 2 BVormG
Stichworte:Betreuer, Betreuervergütung, Rückforderung, Abwicklung, Herausgabe
Verfahrensgang:LG Gießen 7 T 313/03

Volltext

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 23.05.2005, Aktenzeichen: 20 W 436/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 436/04 vom 23.05.2005

1. Zu den vergütungsfähigen Abwicklungstätigkeiten des Berufsbetreuers nach dem Tod des Betreuten gehört die Rücksendung von Postsendungen, die Beantwortung telefonischer Anfragen im Zusammenhang mit dem Todesfall sowie die Korrespondenz, mit der die Herausgabe von Betreuungsunterlagen an einzelne miteinander zerstrittene Miterben abgelehnt wird.

2. Nicht erstattungsfähig ist die Tätigkeit des Berufsbetreuers, die er zur Abwehr eines von den Erben geltend gemachten Anspruches auf Rückerstattung bereits ausgezahlter Betreuervergütung entfaltet.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 W 30/05 vom 20.05.2005

Zum Streitwert bei einer Eigentumsumschreibung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 343/05 vom 20.05.2005

1. Es stellt keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar, wenn das Vollstreckungsgericht bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes das Bestehen einer ungünstigen Sozialprognose auch auf einen Sachverhalt stützt, der Gegenstand eines Strafverfahrens gegen den Gefangenen war, das mit einem Freispruch endete.

2. Der Freispruch entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich seiner tatsächlichen Feststellungen, das Vollstreckungsgericht ist vielmehr seiner Beweiswürdigung bei der Feststellung der prognoserelevanten Umstände frei.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Frankfurt am Main:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: