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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 23.02.2007, Aktenzeichen: 4 W 44/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 4 W 44/06

Beschluss vom 23.02.2007


Leitsatz:Mit dem Tod des Antragstellers ist ein auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtetes Verfahren beendet. Der Erbe des Antragstellers kann das begonnene Verfahren nicht fortführen, sondern muss gegebenenfalls einen eigenen, neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 239 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfeverfahren, Prozesskostenhilfe, PKH, Beendigung, Antragsteller, Tod, Erbe, Rechtsnachfolge, Rechtsnachfolger
Verfahrensgang:LG Limburg 4 O 2/06

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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