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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 23.02.2004, Aktenzeichen: 20 W 21/01 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 21/01

Beschluss vom 23.02.2004


Leitsatz:1. Ein Wohnungseigentümer ist ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer antragsbefugt für einen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch gegen einen Handlungsstörer, der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist, wegen rechtswidriger Eingriffe in Gemeinschaftseigentum nach Invollzugsetzung der Eigentümergemeinschaft.

2. Gehört zum Sondereigentum eines Teileigentums, das nach der Teilungserklärung als Ladengeschäft gewerblich genutzt werden darf, ein Raum, der als "Lager" bezeichnet ist, so verstößt die Nutzung dieses Raumes als zusätzliches selbstständiges Ladengeschäft bei der gebotenen typisierten Betrachtungsweise gegen die vereinbarte Zweckbestimmung in der Teilungserklärung.
Rechtsgebiete:BGB, WEG
Vorschriften:§ 1004 BGB, § 13 II WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 III WEG
Verfahrensgang:LG Darmstadt 19 T 45/1996 vom 08.11.2000
AG Darmstadt 59 II 30/95

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2. Gehört zum Sondereigentum eines Teileigentums, das nach der Teilungserklärung als Ladengeschäft gewerblich genutzt werden darf, ein Raum, der als "Lager" bezeichnet ist, so verstößt die Nutzung dieses Raumes als zusätzliches selbstständiges Ladengeschäft bei der gebotenen typisierten Betrachtungsweise gegen die vereinbarte Zweckbestimmung in der Teilungserklärung.

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