JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 22.12.2004, Aktenzeichen: 6 W 153/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 153/04

Beschluss vom 22.12.2004

Leitsatz:	1. Angebote eines nach außen im Geschäftsverkehr auftretenden eBay-Mitglieds können nicht als rein privat gewertet werden, wenn die dafür vorgebrachten Gründe (Schmuckstück der Ehefrau, Gefälligkeit für Verwandte und Bekannte) den potentiellen Kaufinteressenten gegenüber nicht deutlich gemacht werden. 2. Die Standarderklärung "Dieser Artikel wird von Privat verkauft" reicht nicht.
Rechtsgebiete:	MarkenG, UWG
Vorschriften:	MarkenG § 14, UWG § 2 I 1, UWG § 2 II, UWG § 3, UWG § 4, UWG § 5, UWG § 6 2, UWG § 21,
Stichworte:	eBay, privat, Privatangebot,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 2-3 O 163/04

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